ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I.
Die urbnways GmbH (im Folgenden urbnways genannt) stellt dem Taxi- bzw. Mietwagenunternehmer (im Folgenden Unternehmer genannt) die Anwendung urbnways (im Folgenden Anwendung genannt) zur Verfügung. Die Anwendung ermöglicht es dem Unternehmer, den kostenpflichtigen Service der Anwendung zur Vermittlung von Taxi- Mietwagenfahrten zu nutzen.
Der Unternehmer bleibt auch im Rahmen der Nutzung der Anwendung an die für ihn geltenden Vorschriften und Gesetze gebunden, insbesondere an das Personenbeförderungsgesetz und die Taxi-Tarifverordnung. Beförderungsaufträge darf der Unternehmer nur annehmen, soweit dies nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.
Im Rahmen der Nutzung der Anwendung wird der Standort des jeweiligen Fahrzeugs, der Unternehmername, der Vor- und Nachname des Taxi- bzw. Mietwagenfahrers, die Rufnummer, das Lichtbild, das PKW-Kennzeichen, die aktuelle Bewertung und die Unternehmer-ID dem Fahrgast bekanntgegeben. Nach Aktivierung der Anwendung ist der Standort des Fahrzeugs für alle Fahrgäste, die die Anwendungen nutzen, zu erkennen und das Fahrzeug kann geortet und identifiziert werden.

II.
1.
a)
Vor Nutzung der Anwendung muss sich der Unternehmer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten registrieren. Er ist dann als Unternehmer berechtigt, auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze die Anwendung zu nutzen.
b)
Der Unternehmer wird im Rahmen der Nutzung aufgefordert, seine Fahrzeuge einzeln unter Angabe der Fahrzeugmarke, des Fahrzeugmodells, des Kennzeichens und der Konzessionsnummer zu registrieren. Die Konzessionsurkunde muss zur Registrierung hochgeladen werden und wird sodann von urbnways geprüft. Erst nach Überprüfung und Freigabe durch urbnways ist das Fahrzeug für die Nutzung der Anwendung freigeschaltet. Erst nach Freischaltung kann der Unternehmer Fahraufträge annehmen. Mit Ablauf der Konzession wird das Fahrzeug wieder deaktiviert, wenn der Unternehmer nicht rechtzeitig die verlängerte bzw. neue Konzessionsurkunde in der Anwendung hochlädt.
2.
Der Unternehmer darf die Anwendung nur nutzen, wenn er alle erforderlichen Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen bzw. Mietwagen besitzt und alle gesetzlichen Vorgaben für die Personenbeförderung beachtet und erfüllt. Das für die Nutzung erforderliche Endgerät ist im Fahrzeug fest zu installieren und bei Benutzung sind die Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung zu beachten. Der Unternehmer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und eine Änderung seiner Daten unverzüglich an urbnways bekanntzugeben.
3.
Alle Rechte an der Anwendung verbleiben bei urbnways. Die dem Unternehmer zur Verfügung gestellte Software darf nicht von ihm kopiert, verändert, zurückentwickelt, weiterentwickelt, dekompiliert oder verbreitet werden.
4.
Der Unternehmer verpflichtet sich, seine Benutzerdaten und sein Passwort sicher zu verwahren und Dritten nicht mitzuteilen. Bemerkt der Unternehmer, dass Dritte seinen Zugang unberechtigt nutzen, hat er urbnways unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
5.
Der Unternehmer darf personenbezogene Daten Dritter, insbesondere von Fahrgästen, nicht verarbeiten, speichern oder an Dritte weiterleiten.
Während der Fahrt kann es vorkommen, dass der Fahrer und hierdurch auch der Unternehmer mit sensiblen Daten des Fahrgastes in Kontakt kommt. Der Unternehmer verpflichtet sich selbst und zugleich die von ihm eingesetzten Fahrer, geheimhaltungsbedürftige Informationen des Fahrgasts, die im Rahmen der Fahrtvermittlung bzw. der Durchführung der Fahrt ihm bekanntgeworden sind, nicht an dritte Personen weiterzugeben. Geheimhaltungsbedürftige Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche personenbezogenen Daten des Fahrgastes, es sei denn der Fahrgast teilt diese Daten dem Fahrer freiwillig mit. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Fahrt fort.
Dem Unternehmer bzw. dem Fahrer ist jede Verwertung geheimhaltungsbedürftiger Informationen zu eigenen oder fremden Zwecken untersagt. Schadenersatzansprüche des Fahrgastes aufgrund einer Verletzung dieser Geheimhaltungsvereinbarung bzw. des Verwertungsverbots richten sich ausschließlich gegen den Unternehmer bzw. dessen Fahrer. Der Unternehmer verpflichtet sich, urbnways von jeglicher Haftung freizustellen.

III.
Mit der Bestätigung der Fahrt durch den Unternehmer kommt ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Taxi- bzw. Mietwagenunternehmer und dem Fahrgast zustande. Urbnways wird nur als Vermittler tätig. Die Abrechnung des Beförderungsentgelts erfolgt nach den vertraglichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zwischen dem Unternehmer und dem Fahrgast. Der Unternehmer ermächtigt urbnways, das Beförderungsentgelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von dem Fahrgast einzuziehen. Das Entgelt für die Personenbeförderung wird durch urbnways von dem Fahrgast an den Unternehmer weitergeleitet. Urbnways behält die Kommission für die Vermittlung des Beförderungsauftrages ein und zahlt den Restbetrag an den Unternehmer aus. Für die Abrechnung der Vermittlungsleistung gilt diese Vereinbarung und die auf unserer Homepage einsehbare Preisliste.

IV.
Der Unternehmer kann zwischen den nachfolgend dargestellten Vertrags- und Zahlungsmodalitäten wählen. Er hat die Wahl zwischen Benutzung der Anwendung als Cloudmodell oder im Rahmen Partnerschaft mit Festlaufzeit.
1. Bei der Nutzung als Cloudmodell ist keine feste Laufzeit vereinbart. Der Unternehmer ist dann nicht berechtigt, konkret Fahrgäste bzw. Partnerunternehmen zu benennen, deren Fahraufträge ihm dann exklusiv vermittelt werden. Bei der Cloud-Nutzung sind sämtliche Fahraufträge für jeden registrierten Unternehmer sichtbar. Der Unternehmer, der die Fahrt zuerst bestätigt, erhält den Auftrag. Mit der Bestätigung der Fahrt kommt ein rechtsverbindlicher Personenbeförderungsvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Fahrgast zustande.
2. Der Unternehmer kann alternativ eine feste Partnerschaft wählen. Dadurch erhält er neben den Cloudaufträgen auch die Möglichkeit, Fahrgäste bzw. Partnerunternehmen zu benennen, deren Fahraufträge ihm dann exklusiv vermittelt werden. Für die Exklusivvermittlung muss auch der Fahrgast bzw. das Partnerunternehmen den Unternehmer benennen. Entscheidet sich der Unternehmer für eine feste Partnerschaft, stehen ihm je nach Anzahl der Fahrzeuge folgende Pakete zur Verfügung:

– Paket Basic:
ein Fahrzeug, monatlicher Grundpreis netto € 99,00
inkl. 10 Direktvermittlungen an Subunternehmer

– Paket Business:
zwei bis fünf Fahrzeuge, monatlicher Grundpreis netto € 199,00
inkl. 25 Direktvermittlungen an Subunternehmer

– Paket Premium:
sechs bis zehn Fahrzeuge, monatlicher Grundpreis netto € 349,00
inkl. 50 Direktvermittlungen an Subunternehmer

– Paket Ultimate:
ab elf Fahrzeugen, monatlicher Grundpreis netto € 499,00
inkl. 100 Direktvermittlungen an Subunternehmer

Der Unternehmer ist im Rahmen eines jeden Pakets berechtigt, die jeweiligen Vermittlungen an Dritte (Subunternehmer) kostenfrei abzugeben. Außerhalb der Freimenge berechnet urbnways dem Unternehmer netto € 2,00 für jeden weitergegebenen Auftrag.
Die angegebenen Preise sind Nettopreise, die MWSt in der jeweils geltenden Höhe, derzeit 19 %, ist dem Nettopreis hinzuzurechnen.
Die Zahlung des monatlichen Grundpreises erfolgt per Lastschrift. Hierzu ermächtigt der Unternehmer urbnways im Rahmen der Registrierung, den monatlichen Grundpreis per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Die entsprechende Einzugsermächtigung kann entweder auf der Homepage von urbnways oder durch Verwendung eines gesonderten Formulars gegenüber urbnways erteilt werden.
Bei Verwendung eines gesonderten Formulars muss das ausgefüllte Formular von dem Unternehmer als Kontoinhaber unterzeichnet und per Post oder Telefax an urbnways übermittelt werden.
Die Einzugsermächtigung kann gegenüber urbnways jederzeit widerrufen werden.
3.
Zusätzlich wird Vermittlungsleistung von urbnways gesondert abgerechnet. Die Vermittlungspreise können jederzeit auf der Homepage von urbnways in der aktuellen Preisliste eingesehen werden.
Der Fahrgast zahlt per Kreditkarte bzw. PayPal über die Anwendung und urbnways zahlt das Beförderungsentgelt abzüglich der Vermittlungskommission an den Unternehmer aus. Die Abrechnung erfolgt nach dem letzten Tag eines jeden Monats unter Bezeichnung der getätigten Fahrten, des jeweiligen Datums und der Uhrzeit. Die Rechnung wird per E-Mail an den Unternehmer übersandt.
Die Vermittlungspreise können jederzeit auf der Website von urbnways in der aktuellen Preisliste eingesehen werden.

V.
Wählt der Unternehmer eine feste Partnerschaft gem. Ziff. IV. 2. dieser Vereinbarung beträgt die Vertragslaufzeit zwei Jahre.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht binnen einer Frist von drei Monaten zum Monatsende vor Ablauf des Vertragszeitraums schriftlich durch eingeschriebenen Brief gegenüber urbnways gekündigt wird. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei urbnways maßgeblich.

VI.
Der Unternehmer ist verpflichtet, den Status seines Fahrzeugs als frei bzw. besetzt in der Anwendung laufend zu aktualisieren, sodass Fahrgäste stets den aktuellen Status erkennen können.
Taxiunternehmer sind im Rahmen der für sie geltenden Gesetze verpflichtet, offene Beförderungsaufträge anzunehmen, solange die Anwendung aktiviert und ihr Fahrzeug frei ist.

VII.
Der Unternehmer haftet dem Fahrgast nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz.
Urbnways wird nur als Vermittler tätig, Ansprüche aus dem Personenbeförderungsvertrag, insbesondere Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche entstehen ausschließlich im Verhältnis Unternehmer – Fahrgast.

VIII.
Urbnways behält sich vor, die Anwendung jederzeit zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.
Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung. Urbnways ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.
Urbnways hat das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne den Unternehmer zu informieren. Eine Information erfolgt über die Homepage von urbnways.

IX.
Urbnways haftet gegenüber dem Unternehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet urbnways nur im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur für Schäden, die vorhersehbar und typisch sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für übernommene Garantien, für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz. Garantievereinbarungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart oder von urbnways schriftlich bestätigt worden sind.
Urbnways haftet nicht für die Personenbeförderungsleistung durch den Taxi- bzw. Mietwagenunternehmer und dessen Fahrer. Der Unternehmer bleibt dafür verantwortlich, im Rahmen des Personenbeförderungsvertrages mit dem Fahrgast die Fahrt vereinbarungsgemäß durchzuführen, das Fahrziel pünktlich zu erreichen und Schäden von dem Fahrgast fernzuhalten. Urbnways übernimmt weiterhin keine Haftung für eine etwaige Schadensverursachung des Fahrgastes gegenüber dem Unternehmer, insbesondere durch Beschädigung oder Verunstaltung des Fahrzeugs. Sämtliche Ansprüche des Unternehmers aus dem Personenbeförderungsvertrag richten sich ausschließlich gegen den Fahrgast.
Der Unternehmer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber urbnways geltend machen, urbnways umfassend und umgehend zu informieren und urbnways von jeglicher Haftung sowie den Kosten angemessener Rechtsverfolgung freizustellen.

X.
Der Vertrag zur Überlassung der Anwendung ist unbefristet und jederzeit ohne Angabe von Gründen beiderseits mit sofortiger Wirkung kündbar. Hiervon ausgenommen ist die Partnerschaft mit fester Vertragslaufzeit gemäß Ziff. IV.2. dieser Vereinbarung.
Der Vertrag zur Nutzung der Software endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Unternehmer nicht mehr berechtigt ist, am Verkehr mit Taxen oder Mietwagen teilzunehmen. Er bleibt in diesem Fall bei Buchung eines Pakets im Rahmen der Partnerschaft zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Urbnways behält es sich vor, Unternehmer ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren bzw. von der Nutzung auszuschließen.
Eine Sperrung erfolgt in jedem Fall dann, wenn der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber urbnways nicht nachkommt bzw. die erteilte Einzugsermächtigung widerruft oder nach Bestätigung einer Fahrt die Personenbeförderung nicht ausführt.

XI.
Der Unternehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm beförderten Fahrgäste die Fahrt, insbesondere den Fahrer und sein Fahrzeug bewerten. Der Unternehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass diese Bewertungen auf der Homepage von urbnways bzw. in der Anwendung in für den Fahrgast nicht anonymisierter Form veröffentlicht werden, solange der Unternehmer die Anwendung nutzt.
Der Unternehmer registriert neben den Fahrzeugen auch seine Fahrer. Hierzu lädt er ein Bild des Fahrers zur Identifikationszwecken in der Anwendung hoch. Der Unternehmer bestätigt mit der Registrierung, die Erlaubnis des Fahrers zum Hochladen seiner Daten zu besitzen. Für etwaige Schadenersatzansprüche des Fahrers gegenüber dem Unternehmer wegen unerlaubter Verwendung der Daten bzw. seines Fotos haftet alleine der Unternehmer. Der Unternehmer stellt urbnways von jeglicher Haftung und den Kosten angemessener Rechtsverfolgung frei.

XII.
Dem Unternehmer ist es verboten, personenbezogene Daten Dritter, die ihm durch die Anwendung bekannt werden, zu speichern, zu verarbeiten oder an Dritte weiterzugeben.

XIII.
Soweit der Unternehmer gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt, stellt er urbnways von jeglicher Haftung gegenüber Dritten sowie von den Kosten angemessener Rechtsverfolgung frei. Verletzt der Unternehmer schuldhaft seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, ist er urbnways zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet. Urbnway behält es sich vor, den Unternehmer ohne Angabe von Gründen zu löschen und von der Anwendung auszuschließen.

XIV.
1.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.
2.
Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Änderung dieser Schriftformklausel bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
3.
Der Gerichtsstand ist München, soweit gesetzlich zulässig.
4.
Es gilt deutsches Recht.